Belgien – ein föderaler Staat par excellence!?

, von  Christian Dick

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Belgien – ein föderaler Staat par excellence!?

Ein Ausblick auf die belgische EU-Ratspräsidentschaft, die Auswirkungen der derzeitigen unsicheren Regierungssituation in Belgien auf die Ratspräsidentschaft und eine Vorbildfunktion des belgischen Föderalismus für Europa - dies waren die zentralen Themen bei der Veranstaltung „Am Vorabend der belgischen Ratspräsidentschaft“, die am 29. Juni in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel stattfand.

Anwesend waren der baden-württembergische Europaminister, Professor Dr. Wolfgang Reinhart, der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Karl-Heinz Lambertz, der Generalvertreter der Flämischen Regierung bei der EU, Axel Buyse, und der Europaparlamentarier Markus Feber (CSU).

Starke Regionen und starkes Europa in Krisenmomenten

Professor Dr. Wolfgang Reinhart hob die herausragende Bedeutung der Regionen in Europa hervor und lobte das starke Europaengagement der belgischen Regionen. Er merkte an, dass die Region Flandern assoziiertes Mitglied der 1988 gegründeten regionsübergreifenden Partnerschaft „Vier Motoren für Europa“, bestehend aus Baden-Württemberg, der französischen Region Rhône-Alpes, der Lombardei (Italien) und der spanischen Region Katalonien, ist. Baden-Württemberg, so Wolfgang Reinhart, sei die Innovationsregion Nummer eins in Europa. Er glaube, dass hier auch der Schlüssel für die Zukunft Europas liege. Die Strategie Europa 2020 sei wichtig auf Grund der Konkurrenz EU mit den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China).

Der Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Belgien, so der baden-württembergische Europaminister, liege, neben der Forschung, im Bereich der Infrastruktur. Für die Zukunft gebe es zwei wichtige Themen. Zum einen die Vollendung des Binnenmarktes, die auf dem Monti-Bericht basiert und, zum anderen, die Ergebnisse der Task Force unter der Leitung des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman von Rompuy. Wolfgang Reinhart hob hervor, Europa sei immer vorwärts gegangen und stark gewesen, wenn Krisen angestanden hätten.

Axel Buyse nannte als primäres Interesse der Region Flandern im Hinblick auf die belgische EU-Ratspräsidentschaft die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Belgien – ein föderaler Staat par excellence

Karl-Heinz Lambertz zeigte sich sehr zuversichtlich, dass die derzeitige Regierungskrise in Belgien die belgische EU-Ratspräsidentschaft in keiner Weise belastet. Er merkte an, dass das Land, das den Vorsitz im Rat habe, seine eigenen politischen Ambitionen zurückstellen und statt dessen Bescheidenheit walten lassen müsse. Der Ministerpräsident einer rotierenden Ratspräsidentschaft, so sagte er, dürfe niemals den Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates in den Schatten stellen. Belgien wolle in dieser Hinsicht europäische Geschichte schreiben.

Weiterhin hob er den vorbildlichen Föderalismus in Belgien hervor. Der Föderalismus in Belgien sei mit den Strukturen auf europäischer Ebene vergleichbar. Dies komme bei der EU-Ratspräsidenschaft dadurch besonders gut zum Ausdruck, dass die jeweiligen Fachministerräte während der Ratspräsidentschaft von Ministern aus den belgischen Regionen Flandern, Flamen, Wallonien, Brüssel und der Deutssprachigen Gemeinschaft geleitet werden. Die Regionen, so Lambertz, hätten gemeinsam mit der belgischen Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet.

„Die Europäische Außenpolitik mit Leben erfüllen!“

Markus Ferber erklärte eine EU-Ratspräsidentschaft erbe viele Dinge und Dossiers von der vorhergehenden Ratspräsidentschaft. Diese Dinge und Dossiers müssten dann umgesetzt werden. Ein ganz wichtiger Punkt sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das Finanzmarktaufsichts-Paket werde mit der zu Ende gegangenen Spanischen EU-Ratspräsidentschaft nicht ganz fertig sein. Das Thema einer Finanzmarkttransaktionssteuer müsse während der belgischen EU-Ratspräsidentschaft eine ganz wichtige Rolle spielen. Ferber merkte an, dass jetzt, zu Beginn der Strategie Europa 2020, die Zielsetzungen so formuliert werden müssten, dass diese auch auf nationaler Ebene erfüllt werden könnten.

Er betonte schließlich mit Nachdruck man müsse die Europäische Außenpolitik endlich mit Leben erfüllen. Im Hinblick auf die derzeitigen Probleme der Regierungsbildung in Belgien und mögliche Auswirkungen auf die EU-Ratspräsidentschaft, erklärte Ferber, als er selbst 1994 in das Europäische Parlament gewählt worden sei, habe Deutschland gerade die EU-Ratspräsidentschaft innegehabt. Alle hätten gesagt „Wie soll das gut gehen?“. Europa sei aber nicht untergegangen. Es habe auch während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft eine Regierungsumbildung in Tschechien gegeben, diese habe jedoch keine großen Probleme verursacht.

Bild: Markus Ferber, MdEP (l.) & Professor Dr. Wolfgang Reinhart, Europaminister von Baden-Württemberg (r.)

Ihr Kommentar

  • Am 7. Juli 2010 um 14:23, von  Cédric Als Antwort Belgien – ein föderaler Staat par excellence!?

    Gilt der belgische Föderalismus für Europa? Nein, danke!

    Wenn das die Absicht der flämischen Regierung ist, den belgischen „Modell“ mit dem der EU zu vergleichen, dann lass uns mal einfach die EU ohne Verzögerung abschaffen. Weil die Absicht von 90% der flämischen Parteien ist nicht mehr Belgien als Föderativer Bund aufrechtzuerhalten, sondern es zu einer Konfederation weiterentwickeln zu lassen. 45% der flämischen Wählerschaft spricht sich sogar für die langfristige Abschaffung Belgiens aus und liess es in Juni wissen. Der belgische Staat sei nicht ein föderatives Regime, sondern verfolge ein „evolutionären Föderalismus“, so die führenden flämischen Parteien. Das heisst also dass es sich in Richtung der endgültigen Spaltung entwickelt.

    Und was französischsprächigen belgischen Bürgern in den Brüsseler Vorstädten angeht, ist Belgien auch nicht vorbildlich. Korrigieren Sie mich bitte wenn ich falsch interpretiere, aber die Teilnahme Österreichs am EU-Rat wurde 2000 für viel weniger schlimm als das, was gerade um Brüssel passiert, ausgesetzt.

  • Am 7. Juli 2010 um 16:06, von  Manu Als Antwort Belgien – ein föderaler Staat par excellence!?

    ich bin total Übereinstimmung mit Cédric.

    Was? „Der Föderalismus in Belgien sei mit den Strukturen auf europäischer Ebene vergleichbar.“??? Die Strukturen der EU sind vielmehr mit der Bundesrepublik als mit Belgien vergleihbar (zum Glück!)

    Zum Beispiel wendet die EU ein territoriales Föderalismus (also nur mit Mitgliedstaaten), im Gegenteil mit dem „persönnlichen“ Föderalismus „à la Belge“, wobei es Regionen (territorialprinzip) UND Gemeinschaften (personnalprinzip) auf dem gleichen Gebiet gibt... Das Ergebniss eines solchen Arts Föderalismus kennen wir: kein stabile Regierung und eine ständige Sprachkonflikt...

  • Am 10. Juli 2010 um 13:08, von  Christian Dick Als Antwort Belgien – ein föderaler Staat par excellence!?

    Ich habe hier lediglich die Meinung von Karl Heinz Lambertz widergegeben, die dieser bei der Veranstaltung dargelegt hat. Es steht jedem frei, sich hierüber sein eigenes Urteil zu bilden.

    Mit besten Grüßen,

    Christian Dick

  • Am 10. Juli 2010 um 14:25, von  Cédric Als Antwort Belgien – ein föderaler Staat par excellence!?

    Natürlich. Ich werfe Ihnen gar nichts vor.

    Ich wollte nur ein anderes Gesichtspunkt in die Debatte bringen, und jeder ist natürlich frei, sich sein eigenes Urteil zu machen.

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